AGB´s


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der
Bärliner Autokino GmbH
Gatower Str. 241
14089 Berlin
Telefon: 030 362 032 55
E-Mail: info@berliner-autokino.de
Geschäftsführer: Axel Reinke

USt-IdNr.: DE298018503
Registernummer: HRB 162941 B
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über die Webseite
www.berliner-autokino.de zwischen der Bärliner Autokino GmbH (nachfolgend: Bärliner
Autokino) und seinen Kunden (nachfolgend: Kunden) begründeten Vertragsverhältnisse.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren auf diesen Seiten stellt kein bindendes Angebot des Bärliner
Autokinos auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung
lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
Durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die gewünschte Ware
in einen Warenkorb legen. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, den Warenkorb zu
aktualisieren oder den Einkauf fortzusetzen. Durch Klicken des Button „weiter zur
Kasse“ gelangt der Kunde auf eine neue Seite. Sofern der Kunde einen Gutscheincode
hat, kann dieser hier eingetragen werden. Der Kunde hat seine persönlichen
Daten einzugeben und die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Weiter unten sind
die ausgewählten Waren zusammengefasst.

Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen, geändert
und gelöscht werden. Etwaige Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung
erkannt und mit Hilfe der Änderungsfunktion „Bestellung bearbeiten“ vor Absendung
der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Eingabefehler bei den persönlichen Daten
können direkt geändert werden.
Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor
durch Aktivierung eines Hakens bei „Die AGB, die Datenschutzerklärung habe ich
zur Kenntnis genommen und bin mit Ihrer Geltung einverstanden.“ und „Die Widerrufsbelehrung
habe ich zur Kenntnis genommen.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert
und dadurch in die Bestellung einbezogen hat.
Mit dem Absenden dieser Daten durch das Drücken des Buttons „zahlungspflichtig
bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
ab.

Das Berliner Autokino bestätigt den Eingang des Angebotes des Kunden durch
Übersendung einer Bestätigungs-Mail.
Diese Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim
Bärliner Autokino eingegangen ist. Gleichzeitig stellt sie die Annahme des Antrags
dar, durch die der Vertrag zustande kommt. Der Vertragstext wird vom Bärliner Autokino
gespeichert und die Bestelldaten, AGB, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
werden dem Kunden in dieser E-Mail übersendet. Die Dokumente kann der
Kunde ausdrucken und die AGB´s, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular
auf der Internetseite jederzeit einsehen. Die Bestelldaten können vom Kunden auf
der Internetseite nach Abschluss des Vertrages nicht mehr eingesehen werden.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.

3. Lieferung / Versandkosten / Preise / Zahlung

a) Lieferung
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch die Deutsche Post AG.
Die Lieferzeit beträgt 4 Werktage nach Zahlungseingang.

b) Versandkosten / Preise
Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

c) Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten:
• Zahlung per paypal
Entscheidet sich der Kunde für die Bezahlung per Paypal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et
Cie., S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg), muss er grundsätzlich dort
registriert sein bzw. sich erst registrieren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Forderungseinzug
damit durch einen Dritten erfolgt, an den die Forderung abgetreten
wird.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Bärliner
Autokinos.

5. Gewährleistungsrechte und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Garantien werden nicht erklärt.

6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges
Widerrufsrecht eingeräumt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bärliner Autokino GmbH Gatower
Str. 241 in 14089 Berlin, Telefon: 030 362 032 55 E-Mail: info@berlinerautokino.
de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns gegenüber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Kostenvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und muss dem Anbieter die Waren
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts
zurückgewähren.

7. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend
nichts anderes vereinbart wird. Von diesem Ausschluss sind Schadensersatzansprüche
des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
ausgenommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet das Bärliner Autokino nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Bärliner Autokinos,
wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.Hinweis zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform):

Die Online-Plattform der EU-Kommission, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend Verpflichtungen aus online geschlossenen Verträgen dient, ist unter folgendem Link erreichbar: http:ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@berliner-autokino.de

9. Schlussbestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
Anwendung.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so berührt
dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Stellt dies jedoch eine
unzumutbare Härte für eine Vertragspartei dar, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.

AGB als PDF

AGB.pdf

April 2015


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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